Mietendeckel gleich Investitionsdeckel!

Der Berliner Senat will bis Anfang 2020 das sogenannte Mietdeckel-Gesetz beschließen.


Das sieht unter anderem vor, die Mieten für fünf Jahre einzufrieren und bei Neuvermietungen, abhängig vom Alter und der Ausstattung der jeweiligen Wohnung, Mietobergrenzen festzulegen. Einige Mieter können nach den aktuellen Plänen der Regierung sogar auf eine Senkung ihrer Miete hoffen.

Kritik war zu erwarten

Dass der geplante Mietendeckel nicht nur auf Gegenliebe stoßen würde, war abzusehen. Bereits im Vorfeld gab es massiven Kritik von der Immobilien- und Bauwirtschaft und nun hagelt es Protest von allen Seiten. Sowohl Privatinvestoren als auch Genossenschaften machen ihrem Unmut Luft.

Die Opposition hat das Gesetzesvorhaben auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen lassen und bekam Rückendeckung von ganz oben: Das Bundesinnenministerium bezeichnet die Pläne des Berliner Senats als einen Verstoß gegen das Grundgesetz. So sei beispielsweise fraglich, ob die durch Art 14. Abs. 1 GG geschützten Interessen der Eigentümer so massiv in den Hintergrund gestellt werden dürfen.

Sechs Thesen zum Berliner Wohnungsmarkt

Unabhängig davon, wie sich die Diskussion entwickelt und ob der geplante Berliner Mietendeckel ein Fall für das Bundesverfassungsgericht wird, teilen wir die bestehenden Bedenken. Dass der Deckel kein geeignetes Instrument zur Entlastung des Berliner Wohnungsmarkts ist, zeigen acht Thesen, die der Wirtschaftshistoriker Carl-Ludwig Holtfrerich in einem Gastbeitrag im Berliner Tagesspiegel (09.11.2019) aufgestellt hat. Die ersten sechs haben wir hier zusammengefasst:

  1. In den vergangenen zehn Jahren haben sich die Angebotsmieten fast verdoppelt, weil die Bautätigkeit privater und öffentlicher Investoren im Hinblick auf den Zuzug in die Hauptstadt einfach nicht ausreichte. Berlin hat sich von einem Angebots- zu einem Nachfragemarkt gewandelt.
  2. Die Bestandsmieten haben sich durch den Mietspiegel im Gegensatz zu den Steigerungen bei Neuvermietungen kaum verändert. Für eine europäische Hauptstadt sind sie nach wie vor sehr niedrig. Ausnahme sind die Mieten in Altbauten, bei denen Modernisierungen und Sanierungen zu neubau-ähnlichen Niveaus geführt haben, die nun durch entsprechende Umlagen auf die Mieter umgelegt werden.
  3. In Berlin gibt es kaum selbst genutztes privates Wohneigentum – 2017 lag die Quote gerade mal bei 14 Prozent. Zum Vergleich: Die höchste Quote hat das Saarland mit 62,6 Prozent und der bundesdeutsche Durchschnitt liegt bei 46 Prozent. In der EU-Durchschnitt sind mehr als 71 Prozent der Menschen Selbstnutzer-Eigentümer. Der Grund für die Berliner Situation findet sich in der Geschichte: Bis zum Ende der 1970er Jahre gab es in (West-)Berlin eine behördlich kontrollierte Mietpreisbindung für Altbauten. Die gedeckelten Mieten lagen weit unterhalb dessen, was akzeptabel gewesen wäre. Das Ergebnis waren kaputte Fassaden und unsanierte Wohnungen. Zehn Prozent der Wohnungen hatten keine Innen-WCs, weitere zehn Prozent hatten kein eigenes Bad und Neuberliner aus dem Bundesgebiet weigerten sich oftmals, dort hinzuziehen.
  4. Die Geschichte zeigt zudem die Ungerechtigkeit von gedeckelten Mieten. Als Beispiel seien hier große Wohnungen angeführt, in die einst Familien mit mehreren Kindern gezogen sind. Zogen die erwachsenen Kinder aus, hatten die Eltern durch den Mietendeckel keinen Grund in kleinere Wohnungen zu ziehen, sie konnten die leer stehenden Kinderzimmer sogar noch untervermieten.
  5. Mietendeckel sorgen für zusätzliche Wohnungsknappheit. Werden Preise gedeckelt, sorgt das auf jedem Markt für Knappheit oder verschärft bereits bestehende Knappheiten.
  6. Die Entwicklungen der vergangenen Tage bestätigen diese These: Obwohl der Deckel erst kommendes Jahr in Kraft treten soll, haben sich erste Investoren zurückgezogen und die Deutsche Wohnen, aktuell der größte private Wohnungseigentümer der Stadt, will bereits geplante Investitionen von rund einer Milliarde Euro überprüfen. Auch Genossenschaften stellen aktuelle Bauvorhaben ein und legen Pläne zur Schaffung von Wohnraum auf Eis.

Bau- und Wohnungswirtschaft erwarten deutlich weniger Investitionen

Bedenken äußern auch die betroffenen Kammern und Verbände. Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, erklärte, das Vorhaben bedeute: „maximale Bürokratie, hohe Rechtsunsicherheit bei Mietern wie Vermietern und eine starke Belastung der Bauwirtschaft“. Die Bauwirtschaft ist im Übrigen volkswirtschaftlich gesehen der zweit größte Wirtschaftsfaktor in Deutschland. Die Industrie- und Handelskammer nannte das Gesetz sogar einen „Investitionsdeckel“.

Recht hat sie.