Sind Mieten um die sieben Euro pro Quadratmeter zu paradiesisch?

Anfang des Jahres geisterte der Schlachtruf nach einem landesgesetzlichen Mietendeckel durchs Land. Wie man in "Die Zeit" nachlesen konnte, hatte das Thema Peter Weber, ehemaliger Anwalt und Mitarbeiter des Bezirksamtes Berlin-Pankow Ende 2018 auf den Weg gebracht.

 

 

Weber wollte wissen, ob es theoretisch möglich wäre, dass die Bundesländer ihr eigenes Mietrecht schaffen könnten und dies mit positivem Ergebnis geprüft. Seine Erkenntnisse wurden dann in einem fachlichen Aufsatz mit dem Titel „Mittel und Wege eines landesrechtlichen Mietpreisrechts in angespannten Wohnungsmärkten“ in der Juristen Zeitung publiziert.

Seine Idee, seine Prüfungsergebnisse und sein Aufsatz wurden landesweit zum Thema.

Plötzlich hatten Politiker verschiedener Parteien Visionen: Gerade große Städte wie Berlin sollten die Mieten per Gesetz begrenzen oder senken können. Das wäre die Lösung! Statt der unwirksamen Mietpreisbremse des Bundes sollten die Länder eine eigene Bremse etablieren.

Was für eine Idee!

Mitte Januar veröffentlichte der Berliner Tagesspiegel zunächst einen Gastbeitrag in dem drei SPD-Politiker verkündeten „Berlin könnte eine eigene Mietpreisregulierung einführen“ und nannten mögliche Nettokaltmieten von maximal sechs bis sieben Euro pro Quadratmeter.

In den darunter stehenden Kommentaren ging es hoch her: Der „Einfallsreichtum“ der Verfasser wurde gelobt, „wieder eine Luftnummer“ war zu lesen und "Immobilienhöchstpreisbegrenzungsbremsen" wurden gefordert. Der Folgeartikel, der die Ideen des Gastbeitrags unter die Lupe nahm, war mit „Berlin könnte offenbar eine eigene Mietpreisregulierung einführen.  – Die Koalition will den Vorschlag prüfen lassen, die Opposition lehnt ihn ab.“ überschrieben und brachte es auf 136 Kommentare (Stand: 26.02.).

Während die Leser diskutierten, waren auch Grüne und Linke Politiker überwältigt. Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Hamburger Linken frohlockte sogar: „Damit würden für Hunderttausende in Hamburg die Mieten heftig runtergehen. Die Mieten machen nicht mehr arm und führen nicht mehr zur Verdrängung. Das ist schon fast paradiesisch.“

Die Fakten: weniger paradiesisch

Aber – damit ihre Leser nicht zu sehr ins Träumen gerieten, brachten Die Zeit-Autoren sofort die Gegenpositionen vor. Staatlich gedeckelte oder zwangsweise gesenkte „Minimieten“ von rund sieben Euro pro Quadratmeter hätten gravierende Auswirkungen, z. B.:

  • auf die Sanierung und Verwaltung bestehender Gebäude
    Viele Kleinvermieter – denen immerhin 60 Prozent der deutschen Mietwohnungen gehören – könnten Modernisierungskosten nicht durch ihre Mieteinnahmen finanzieren.
  • mehr Zuzug in die Städte
    Niedrige Mieten würden die Attraktivität der Metropolen zusätzlich steigern.
  • auf die Bautätigkeit in den Städten
    Die Baukosten für neue Wohnungen ergeben sich unter anderem aus den Grundstückspreisen, aus Material- und Personalkosten. Damit Neubauten wirtschaftlich sind, müssen höhere Mieten verlangt werden.
  • auf die Finanzierungsmodelle vieler Wohnungsgesellschaften
    Maximalmieten würden den sogenannten Beleihungswert ändern. Gemeint ist der Wert einer Wohnung, den Banken als Sicherung in die Kalkulation einfließen lassen, wenn sie Kredite vergeben. Sie rechnen mit den zu erwartenden Mieteinnahmen. Sinken diese, sinkt auch der Beleihungswert. Das bedeutet wiederum, dass sich das Verhältnis von Fremd- und Eigenkapital verschlechtert und der Schuldenanteil steigt. Dessen Anteil liegt bei vielen Bauherren aber schon jetzt – ohne Deckelung – bei 79 bis 80 Prozent. Ihnen droht die Pleite.

Das Fazit der beiden Autoren lautet dementsprechend auch: „Radikale Eingriffe in den Mietenmarkt bergen also das Risiko ungewollter Nebenwirkungen für die, die man eigentlich schützen will.“ (vgl. Die Zeit, 31.01.2019 S. 19)

Bauen statt staatlich Deckeln

Um zeitgemäßen und für Mieter trotzdem erschwinglichen Wohnraum – auch ohne gesetzliche Regelung – anbieten zu können, setzen wir auf Bautätigkeit und schnelle Bauweisen, unter anderem mit Holz. Denn nur das bringt Entlastung für den Markt.

Mehr zum Thema „Holzbauweise“ erfahren Sie in unserer Präsentation.