Berliner Mietspiegel: Wo fängt Wucher an?

Das Amtsgericht Charlottenburg hat im Mai 2015 ein viel beachtetes Urteil gefällt. Dabei ging es um ein Mieterhöhungsbegehren auf sage und schreibe 7,19 Euro pro m² nettokalt. Das lehnte die Klägerin mit Hinweis auf den Mietspiegel ab.

Typische Berliner Altbaufassade

Fotoquelle: pixabay.com / karlherl

Nun hat das Gericht in erster Instanz entschieden, dass diese Miete zu akzeptieren sei, obwohl sie über dem bis zur Klage geltenden Mietspreisspiegel von 2013 liege.

Klasse Idee: „qualifizierter“ Mietspiegel veröffentlicht

Inzwischen wurde der Mietspiegel 2015 veröffentlicht. Ein qualifizierter Mietpreisspiegel wohlbemerkt. Was „qualifiziert“ heißt, erklärt die Senatsverwaltung folgendermaßen: „Der Berliner Mietspiegel 2015 wurde nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen als ‚qualifizierter Mietspiegel’ gemäß § 558d BGB fortgeschrieben …“

Ach ja, der Mietpreisspiegel, ein an und für sich wunderbares, ein nützliches Instrument. Denn schützt er nicht sowohl Mieter als auch Vermieter, die sich darauf berufen können? Die Idee ist klasse. Und das Ansinnen war irgendwann einmal der Wunsch nach Transparenz. Doch unser aller Mietspiegel hat ein, zwei (sagen wir) interessante Merkmale aufzuweisen.

Wo fängt Wucher an?

Wussten Sie, dass Kaltmieten von 7 bis 11 Euro nettokalt pro Quadratmeter schon als Wucher gelten? Sie werden deshalb nicht im Datensatz für die Berechnung des Spiegels berücksichtigt. Die Alt-Mieten von 3,80 kalt pro m² in unsanierten Altbauten in sehr guter Lage schon. Sanierungszustand und Energieeffizienz eines Gebäudes spielen keine Rolle.<br/>Die arme Statistik kann nichts dafür, wenn die Datensätze nun einmal so sind. Wir haben gelernt, dass man wissenschaftlich so ziemlich alles darf, Hauptsache man begründet es. Und hier haben wir so etwas wie eine wissenschaftlich fundierte Begründung doch sicherlich übersehen, oder?

Auch Vermieterverbände sind ausgestiegen

Und wussten Sie, dass nur Mieterverbände und der BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsbauunternehmen e. V. den aktuellen Mietspiegel anerkannt haben? Vermieterverbände wie Grund und Boden sind ausgestiegen. „Weshalb?“, fragt sich da der neugierige Bürger. Wäre das Ergebnis anders? Etwa unvorteilhafter für Mieter?

Und wer schon mal eine quantitative Abschlussarbeit für die Uni abliefern musste, wird vielleicht eine Ahnung haben, was das Sachverständigengutachten mit „unwissenschaftlich“ meint – Wohnlage: Einfach. Mittel. Gut. Fertig.

Wissenschaftlicher Quark

Die Senatsverwaltung weist Fehler oder gar Manipulation zurück. Der Mietspiegel 2015 sei qualifiziert, weil er schließlich denjenigen von 2013 nach wissenschaftlichen Maßstäben fortschreibe. Nur sagt ein Sachverständigengutachten, dieser ist sinngemäß wissenschaftlicher Quark. Aber das ficht doch die Senatsverwaltung nicht an. Da frohlockt jede logische Argumentationskette. Nach Adam Ries müsste, wenn A falsch ist, auch B falsch sein. Oder? Nicht? Nicht in Berlin?

Ein Schelm, der da denkt, der aktuelle Mietpreisspiegel könnte politisch motiviert berechnet worden sein. Trotzdem: Zweifel drängen sich auf. Was passiert denn nun mit dem Mietspiegel, der uns seit so vielen Jahren begleitet, der uns ans Herz gewachsen ist? Der zwar spiegelt, aber wie?

Eigentlich sinnvoll

Vorschlag: Vielleicht sollten wir es mit Ehrlichkeit probieren und nicht mit dieser ewig scheinheiligen (Mieter-) Klientelpolitik, die im Wissenschaftsgewand daherkommt. Da bekommt der Spruch „Ich bin doch nicht blöd“ eine völlig andere Dimension. Wie gesagt: Der Mietspiegel ist an sich sinnvoll. Soll er doch für Transparenz und Fairness sorgen. An und für sich und eigentlich …